COMI: Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen — der Schlüssel zur EU-Insolvenz

Die Norm: Art. 3 EuInsVO und ihre Vermutungen

Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2015/848: Für das Hauptinsolvenzverfahren sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat.

Die Verordnung ergänzt zwei Vermutungen (widerlegbar):

• Art. 3 Abs. 2: Bei nicht selbständig tätigen Personen wird der COMI am gewöhnlichen Aufenthalt vermutet — es sei denn, dieser wurde innerhalb von 6 Monaten vor Antragstellung verlegt.
• Art. 3 Abs. 3: Bei Selbständigen und Unternehmen wird der COMI am Ort der tatsächlichen Verwaltung vermutet.

Die Vermutungen verschieben die Darlegungslast — sie ersetzen nicht die Realität. Gerichte und Gläubiger können sie widerlegen, und genau das passiert im Streitfall.

Die Rechtsprechung: Eurofood, Interedil, Rastelli — und BGH 2025

Drei EuGH-Entscheidungen prägen den COMI-Begriff:

• Eurofood (C-341/04): Der COMI muss für Dritte — also Gläubiger — objektiv feststellbar sein. Die Korrespondenzanschrift, die Sprache des Geschäftsverkehrs, die Wahrnehmbarkeit des Alltags: Entscheidend ist, was Gläubiger sehen konnten.
• Interedil (C-396/09): Bei Unternehmen ist der Ort der tatsächlichen Verwaltung maßgeblich — nicht der Statutsitz. Konzentration von Verwaltung, Buchhaltung, Entscheidungen.
• Rastelli (C-191/10): Präzisierung der Kriterien für natürliche Personen mit geschäftlicher Tätigkeit — tatsächliche Ausübung und Verlagerung zählen, nicht Formalien.

Für deutsche Schuldner entscheidend: BGH, Beschl. v. 06.02.2025 — IX ZB 35/22. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass bei Wohnsitzen in mehreren Staaten formale Wohnsitze allein nicht genügen — der COMI verlangt den tatsächlichen Lebensmittelpunkt. Das verschärft die Dokumentationsanforderungen und wertet Briefkasten-Konstruktionen endgültig ab.

Der Aufbau: fünf Bausteine eines belastbaren COMI

Ein COMI, der EuGH- und BGH-Maßstäben standhält, besteht aus fünf konsistenten Bausteinen:

1. Wohnsitz: Mietvertrag/Kauf, Anmeldung (IE: PPS-Nummer; ES: Empadronamiento; LV: Steuerdomizil), Haushaltsführung am Ort.

2. Erwerbsleben: Arbeitsvertrag, Selbständigkeit, Kundenbeziehungen, Sozialversicherung.

3. Alltag und Finanzen: Bankkonto mit regelmäßigen Umsätzen, Handy-/Strom-/Internetverträge, Arzt, Vereine, Schule der Kinder.

4. Gläubigersicht: Korrespondenzanschrift im Zielland — Gläubiger müssen den Mittelpunkt wahrnehmen können (Drittperspektive nach Eurofood).

5. Dokumentation: lückenloses Belegarchiv von Tag 1 — bei Anfechtung der Zuständigkeit ist es Ihre Verteidigung.

Keine gesetzliche Mindestdauer — aber je länger und konsistenter, desto belastbarer. In der Praxis: mehrere Monate, nicht Wochen.

Häufige Irrtümer über den COMI

• „Ein Postfach genügt“ — nein; das ist der klassische Weg in die Nichtanerkennung (Art. 4 Abs. 1 EuInsVO).
• „Steuerresidenz = COMI“ — nicht automatisch. Lettland verlangt regelmäßig 6 Monate Steuerzahlung als Verfahrensvoraussetzung — aber die EU-Zuständigkeit folgt dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt (Eurofood-Grundsatz), nicht dem Steuerstempel.
• „Nach der Antragstellung kann ich zurück“ — gefährlich: Der COMI muss während des Verfahrens real bleiben; ein sofortiger Wegzug widerspricht dem Vortrag.
• „Der COMI gilt nur für die Eröffnung“ — die Zuständigkeitsfrage kann auch später aufgeworfen werden, etwa wenn deutsche Gläubiger die Anerkennung verweigern. Dann zählt die Dokumentation von damals.

Vertiefung mit Fallbeispielen: COMI-Verlagerung in der Praxis und die COMI-Checkliste aus unserer Wissensdatenbank.

Die COMI-Selbstprüfung: zehn Fragen vor dem Antrag

1. Habe ich einen eigenen Mietvertrag/Kauf in Irland/Spanien/Lettland?

2. Bin ich staatlich angemeldet (PPS/Empadronamiento/Steuerdomizil)?

3. Läuft mein Alltag (Arzt, Versorger, Verkehr, Vereine) am neuen Ort?

4. Hat mein Konto dort regelmäßige Umsätze (Gehalt, Miete, Lastschriften)?

5. Arbeiten ich oder mein Partner/Meine Familie vor Ort (oder suche ich aktiv)?

6. Können meine Gläubiger den neuen Mittelpunkt aus der Korrespondenz erkennen?

7. Sind meine wichtigsten Belege datiert und archiviert?

8. Ist mein alter Wohnsitz aufgegeben oder klar untergeordnet?

9. Trage ich den neuen Alltag seit Monaten — nicht Wochen?

10. Kann ich jeden der Punkte 1–9 mit Dokumenten belegen?

Acht Ja-würdige Antworten und mehr = gute Basis. Bei weniger als sechs ehrlichen „Ja“ ist das Verfahren verfrüht — unabhängig davon, was ein Berater verspricht.