Die COMI-Verlagerung in der Praxis: Was Gerichte wirklich prüfen

Wohnsitzdauer, Erwerbstätigkeit, Bank- und Steuerbeziehungen, Sprache der Gläubigerkontakte: Nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH entscheidet die Gesamtwürdigung objektiver, für Dritte feststellbarer Faktoren. — von Kompendium-Redaktion, 8 Minuten Lesezeit.

COMI-Verlagerung: die geprüften Faktoren

Die Zuständigkeit für das Hauptinsolvenzverfahren folgt dem COMI (Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2015/848). Wer seinen Lebensmittelpunkt in einen anderen Mitgliedstaat verlagert, muss wissen: Geprüft wird nicht der Umzug selbst, sondern das Ergebnis in der Gläubigerperspektive.

Der Prüfmaßstab der Rechtsprechung

• Eurofood (C-341/04): Die Vermutung zugunsten des Satzungssitzes kann nur durch Umstände widerlegt werden, die objektiv und für Dritte feststellbar sind. Maßgeblich ist, wie sich der Schuldner gegenüber der Gesamtheit seiner Gläubiger präsentiert.
• Interedil (C-396/09): Für Unternehmen kommt es auf den Ort der tatsächlichen Verwaltung und der wirtschaftlichen Aktivitäten an — messbar etwa an Umsatz-, Beschäftigungs- und Betriebsschwerpunkten.
• Burgo Group (C-327/13): Der COMI ist durch Gesamtwürdigung aller objektiven und für Dritte feststellbaren Faktoren zu bestimmen — keine Einzeltatsache entscheidet allein.
• Vinadis (C-54/16): Die Vermutung des Satzungssitzes gilt nur für den Schuldner, dessen Verwaltungsrückhalt dort tatsächlich gegeben ist; wird der Betrieb praktisch vollständig von einer Gruppe an einem anderen Ort geführt, liegt der COMI dort.
• BGH, Beschl. v. 06.02.2025 — IX ZB 35/22 (nach Vorlage an den EuGH, Beschl. v. 29.06.2023): Präzisierung der internationalen Zuständigkeit bei selbständiger gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit; der Begriff der (Haupt-)Niederlassung setzt etwa vor Ort beschäftigtes Personal nicht zwingend voraus.

Der Faktorenkatalog für natürliche Personen

Für Verbraucher und Ex-Selbständige verlangt die Praxis eine Gesamtschau, typischerweise:

1. Wohnsitz mit tatsächlichem Wohnen (Mietvertrag, Nebenkosten, Anmeldung) — nicht nur postalisch

2. Dauerhaftigkeit: Der COMI muss über einen prüfbaren Zeitraum vor dem Antrag bestanden haben; es gibt keine feste Frist, aber Wochen reichen regelmäßig nicht

3. Erwerbstätigkeit oder konkrete Arbeitsuche im neuen Staat

4. Bank-, Versicherungs- und Steuerbeziehungen vor Ort (Konto, Abmeldung in Deutschland, Steuer-ID, ggf. Steuererklärung)

5. Sprache und soziales Umfeld: Ärztversorgung, Schule, Familie, Vereinsleben

6. Sichtbarkeit gegenüber Gläubigern: Haben Gläubiger Korrespondenz an den neuen Ort erhalten? Ist die Umzugskommunikation dokumentiert?

Die Beweislast

Der Schuldner trägt die Darlegungs- und Beweislast für die COMI-Begründung im Eröffnungsstaat; im Anerkennungsstaat (etwa Deutschland bei Gläubigeranfechtung der Befreiung) kann die Zuständigkeit von Amts wegen kontrolliert werden (Art. 4 EuInsVO). Je dokumentierter die Verlagerung, desto belastbarer die Entschuldung.

Quellen: EuGH, Urt. v. 02.05.2006, C-341/04 (Eurofood); EuGH, Urt. v. 20.10.2011, C-396/09 (Interedil); EuGH, Urt. v. 04.09.2014, C-327/13 (Burgo Group); EuGH, Urt. v. 08.06.2017, C-54/16 (Vinadis); BGH, Beschl. v. 06.02.2025 — IX ZB 35/22 (dejure.org).

Alle Artikel: Wissensdatenbank EU-Insolvenzrecht.