🇪🇸 Spanien-Dossier: EU-Insolvenz und Restschuldbefreiung

Rechtsgrundlagen: TRLC und die Reform 2024

Die „
“ beruht auf dem Texto Refundido de la Ley Concursal (TRLC, Real Decreto Legislativo 1/2020), Art. 486–502, in der Fassung des Real Decreto-ley 3/2024 — der bislang größten Reform der zweiten Chance:

• Vor der Reform: Die Exoneration (BEPI) hing praktisch am Scheitern eines außergerichtlichen Vergleichs (acuerdo extrajudicial de pagos) und wurde als „
  “ erteilt, mit fünfjährigem Zahlungsplan und komplexen Voraussetzungen.
• Seit RDL 3/2024: Die Exoneration ist unmittelbar in das Insolvenzverfahren integriert. Zwei Wege: mit Liquidation (sofort definitiv, Art. 500–501) oder mit Zahlungsplan (3 Jahre, auf 5 verlängerbar, Art. 493–499). Das Erfordernis eines vorherigen außergerichtlichen Vergleichs wurde entschärft — ein solcher Versuch ist nur noch erforderlich, wenn ein außergerichtliches Schuldnerverfahren in Betracht kommt.
• Der Real Decreto-ley 1/2025 enthält flankierende Maßnahmen, ändert aber nicht das BEPI-Regime selbst (häufige Verwechslung).

Für Verbraucher ohne wirtschaftliche Tätigkeit gilt der erleichterte Concurso de persona consumidora (Art. 457 TRLC).

Voraussetzungen — insbesondere die „
“

Der Zugang zur Exoneration setzt die gute Glaubwürdigkeit (buena fe, Art. 486–487 TRLC) voraus. Im Einzelnen:

• Keine Verurteilungen wegen Wirtschafts- oder Sozialdelikten (insbesondere insolvenzbezogener Straftaten).
• Keine frühere Exoneration innerhalb der letzten 10 Jahre.
• Mitwirkungspflichten: vollständige Auskunft, Zusammenarbeit mit Gericht und Verwalter; keine Ablehnung zumutbarer Beschäftigung in den letzten 4 Jahren; keine verschleierten Vermögenswerte.
• Zahlungsunfähigkeit: aktuell oder drohend (insolvencia actual o inminente); mehr als ein Gläubiger.
• COMI in Spanien: Zuständigkeit nach Art. 3 EuInsVO mit tatsächlichem Lebensmittelpunkt in Spanien; in der Praxis verlangen Gerichte regelmäßigen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten (Detailkapitel unten).
• Vertretung: Der Exonerationantrag ist durch Abogado und Procurator zu stellen (anwaltliche Begleitung strukturell verankert).

Ablauf: zwei Wege zur Entschuldung

Gemeinsamer Anfang: Antrag auf Verfahrenseröffnung (solicitud de concurso) beim zuständigen Juzgado de lo Mercantil am Wohnsitz; Bestellung eines Administrador Concursal (Insolvenzverwalters); vollständige Gläubiger- und Vermögensliste; automatischer Vollstreckungsschutz ab Eröffnung.

Weg 1 — Exoneración con liquidación (Art. 500–501):

1. Der Schuldner stellt die Masse zur Liquidation.

2. Der Verwalter verwertet verwertbares Vermögen (in der Praxis 3–6 Monate reine Liquidationsphase).

3. Nach Abschluss der Liquidation: unmittelbare und definitive Exoneration aller ungedeckt gebliebenen Forderungen — ohne anschließende Wohlverhaltensphase.

Weg 2 — Exoneración con plan de pagos (Art. 493–499):

1. Der Schuldner behält sein Vermögen (inkl. Wohnimmobilie) und legt einen Zahlungsplan vor: 3 Jahre Laufzeit.

2. Verlängerung auf 5 Jahre, wenn mindestens die Hälfte der künftigen Einkünfte den Gläubigern zugewiesen wird.

3. Das Gericht genehmigt den Plan ohne Gläubigerzustimmung (Kontrollzuständigkeit des Gerichts).

4. Die Exoneration ist zunächst provisorisch; sie wird definitiv bei Planerfüllung — bei Teilerfüllung kann das Gericht unter Umständen dennoch definitiv befreien (Art. 499).

5. Jeder Gläubiger kann bei Pflichtverstoß die Widerrufung verlangen (Art. 499 ter TRLC).

Kosten und realistische Dauer

• Anwalt und Procurator: Pflicht; Honorare stark unterschiedlich — üblich sind je nach Komplexität niedrige vierstellige Beträge (marktübliche Spannen; verbindlich nur das individuelle Mandat).
• Gerichtskosten und Administrador Concursal: Depósito und Verwaltervergütung; bei mangels Masse kann das Gericht die Kosten stunden/-befreien.
• Dauer Liquidationsweg: Liquidationsphase in der Praxis 3–6 Monate; bis zur definitiven Exoneration häufig 6–12 Monate, in komplexen Fällen länger. Der Zahlungsplanweg dauert mindestens 3 Jahre (bis 5).
• Vergleich: Der Liquidationsweg ist schneller und definitiver, kostet aber verwertbares Vermögen; der Planweg schont Vermögen und nimmt längere Bindung in Kauf.
• Vergleich mit Irland/Lettland: Spanien liegt zwischen der irischen 12-Monats-Entschuldung (mit Vermögensverwertung) und dem lettischen Quotenmodell (18–36 Monate): Der Planweg ist die einzige Option, die Immobilieneigentum bei geordneten Zahlungen erhalten kann. Kostenbewusst planen: Mehrere Anwaltsangebote einholen und die Included-Leistungen (Verwalterkommunikation, Exonerationantrag) schriftlich vergleichen.

Wirkungen — und die wichtige Ausnahme öffentlicher Forderungen

Prinzip: Die Exoneration erfasst alle mangels Masse unbefriedigt gebliebenen privatrechtlichen Forderungen — mit EU-weiter Wirkung (Art. 21/25 EuInsVO).

Ausnahmen und Besonderheiten:

• Öffentlich-rechtliche Forderungen (Steuern/AEAT, Sozialversicherung/Seguridad Social): Der BEPI erfasst sie klassisch nicht ohne weiteres. Durch RDL 3/2024 wurden Sonderregeln für die Einbeziehung öffentlicher Gläubiger in Zahlungspläne geschaffen (Art. 503 ff. TRLC) — die Reichweite ist einzelfallabhängig und anwaltlich zu prüfen.
• Unterhaltsforderungen (alimentos) bleiben ausgenommen.
• Verschleierte Forderungen: Wer Gläubiger im Verfahren verschwiegen hat, bekommt für diese keine Exoneration.
• Sicherungsgesuche: Besicherte Gläubiger können ihr Sicherungsgegenstand verwerten (Duldungspflichten im Verfahren).

Während des Verfahrens: Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen über die Masse, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, ggf. Berufseinschränkungen.

Risiken und Fallstricke

• Falsche Normenzitation: Vieles Internet-Material bezieht sich auf den Vor-Reformezustand (fünfjähriger Plan, zwingender AEP-Versuch). Maßgeblich ist der TRLC in der Fassung des RDL 3/2024.
• Öffentliche Forderungen: Steuern und Sozialversicherung werden häufig unterschätzt — vorab klären, was von der Exoneration wirklich erfasst ist.
• Widerrufsrisiko beim Planweg: Jeder Verstoß gegen Mitwirkungs- oder Planpflichten kann die provisorische Exoneration kippen (Art. 499 ter).
• COMI-Nachweis: Wie überall: tatsächlicher Lebensmittelpunkt, keine Briefkastenlösung (Art. 4 Abs. 1 EuInsVO-Gefahr).
• Sprache und Verfahren: Verfahrenssprache Spanisch; alle Schriftsätze über Abogado/Procurator an das Juzgado de lo Mercantil.
• Dauerüberschätzung: „
  “ gilt nur für einfache Liquidationsfälle ohne nennenswertes Vermögen und ohne Streit über die buena fe.

COMI: Der Mittelpunkt Ihrer hauptsächlichen Interessen in Spanien

Die internationale Zuständigkeit für Ihr Insolvenzverfahren hängt vom „
“ (Centre of Main Interests, COMI) ab — Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 (EuInsVO).

Die Rechtslage im Detail

• Vermutungen (Art. 3 Abs. 2 und 3 EuInsVO): Für nicht selbständig tätige Personen wird der COMI am gewöhnlichen Aufenthalt vermutet, für Selbständige und Unternehmen am Ort der tatsächlichen Verwaltung. Die Vermutungen sind widerlegbar.
• Gläubigerperspektive (EuGH): Maßgeblich ist, wo Dritte — also Ihre Gläubiger — den Mittelpunkt Ihrer Interessen objektiv wahrnehmen können. Der EuGH verlangt Umstände, die „
  “ sind: Eurofood, C-341/04. Ein Briefkastenwohnsitz genügt nicht; entscheidend ist die tatsächliche Verwaltung und Lebensführung (Interedil, C-396/09; Rastelli, C-191/15).
• BGH-Verschärfung 2025: Der Bundesgerichtshof hat bei Schuldnerwohnsitzen in mehreren Staaten klargestellt, dass allein formale Wohnsitze nicht genügen — der COMI verlangt den tatsächlichen Lebensmittelpunkt (BGH, Beschl. v. 06.02.2025 — IX ZB 35/22).

Wie ein belastbarer COMI aufgebaut wird

Es gibt keine gesetzliche Mindestdauer der Verlagerung — je länger und konsistenter, desto belastbarer. In der Praxis relevant:

1. Wohnsitz: Mietvertrag/Kauf, Anmeldung (z. B. PPS-Nummer in Irland, Empadronamiento in Spanien, deklariertes Wohnsitz-/Steuerdomizil in Lettland), Haushaltsführung vor Ort.

2. Erwerbsleben: Arbeitsvertrag, Selbständigkeit, Kundenbeziehungen, Sozialversicherungs-Registrierung.

3. Alltag und Finanzen: Bankkonto mit regelmäßigen Umsätzen, Handy-/Strom-/Internetverträge, Vereinsmitgliedschaften, Arztbesuche, Schulbesuch der Kinder.

4. Gläubigersicht: Korrespondenzanschrift, Sprache des Geschäftsverkehrs, aus denen Gläubiger den Lebensmittelpunkt erkennen konnten (Drittperspektive nach Eurofood).

5. Dokumentation: Bewahren Sie jeden Beleg — bei Anfechtung der Zuständigkeit trägt die Gegenseite die Darlegungslast, doch Ihre Dokumentation entscheidet über die Anerkennung.

Wirkung und Grenzen

Ein ordnungsgemäß am COMI eröffnetes Verfahren wirkt in allen EU-Mitgliedstaaten automatisch (Art. 21, 25 EuInsVO) — auch die Restschuldbefreiung. Grenzen: Fehlt dem Eröffnungsgericht die Zuständigkeit, können deutsche Gerichte die Anerkennung versagen (Art. 4 Abs. 1); der ordre-public-Vorbehalt (Art. 33) ist eng. Hinweis für Steuerschulden aus Hinterziehung: Diese bleiben nach deutschem Recht von der Befreiung ausgenommen (BFH, VII B 119/15).

Anerkennung in Deutschland — rechtliche Einordnung

Die in Spanien erteilte Restschuldbefreiung wirkt nach Art. 21 und 25 EuInsVO 2015/848 grundsätzlich automatisch in Deutschland — ohne Exequatur-Verfahren:

• Deutsche Gläubiger können nach wirksamer Entschuldung nicht mehr vollstrecken; ein „
  “ des Schuldners nach Deutschland ändert daran nichts.
• Der BGH bestätigt die Anerkennungspraxis und präzisiert zugleich die Zuständigkeitsanforderungen des Eröffnungsstaats (IX ZB 35/22, Beschl. v. 06.02.2025). Fehlt der COMI dort, droht Nichtanerkennung nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO.
• Ordre public (Art. 33): eng auszulegen; nur offensichtliche Grundrechts- und Verfahrensverstöße führen zur Versagung.
• Steuerforderungen aus Hinterziehung bleiben nach deutschem Steuerrecht vollstreckbar (BFH VII B 119/15; FG Brandenburg zur ausländischen Befreiung).
• Das ausländische Verfahren erscheint nicht im deutschen Insolvenzregister; das Register des Eröffnungsstaats (z. B. das irische Bankruptcy Register) ist öffentlich.

Praxis-Tipp: Halten Sie Ihre COMI-Dokumentation und die Verfahrensakten bereit — deutsche Gläubiger fragen gelegentlich nach, und Gerichte honorieren saubere Nachweise.